Ethik und Moral am Beispiel Zumwinkel

Das aktuelle Beispiel, der Festnahme und Anklage, des Deutsche Post Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel lässt tiefe Einsichten in die Moral und die ethische Weltanschauung der Politik in Deutschland zu. Nicht, das ich sein Verhalten beschönigen oder verteidigen will, aber der Reihe nach.

1. Über einen Mittelsmann bekommt der Deutsche Geheimdienst eine DVD mit Daten über Transaktionen einer Liechtensteiner Bank angeboten. Der Geheimdienst entschliesst sich auf den Deal näher ein zu gehen und verlangt Kostproben der Daten. Darauf geht der Mittelsmann ein und liefert ein paar Datensätze. Es wird ein Preis genannt. 4,2 Mio. Euro.

Zwischenfragen 1: Ist es normal, dass ein Geheimdienst solche Deals macht? Ist es legitime oder moralisch fragwürdig einen solchen Deal zu machen? Immerhin ist der Verkäufer der DVD und sein Mittelsmann kriminell und der Vorgang auch. Denn er verstösst gegen den Datenschutz, das Bankgeheimnis und es ist Diebstahl. Die Daten haben ja der Bank gehört. Die Ware ist also Hehlerware und der Deal ein Handel mit gestohlenen Waren. Wurde die Bank informiert? Wurden die Daten und ihre Quelle bei der Bank verifiziert?

Zwischenfragen 2: Ein Geheimdienst kann eine Entscheidung, bei der 4,2 Mio. Euro für eine Daten-DVD bezahlt werden soll, nicht alleine entscheiden, zumindest muss die Bundesregierung in Deutschland darüber informiert worden sein. Wenn ja, und das ist ja glaubhaft, wusste die Bundesregierung also von diesem Deal ganz früh, noch vor dem Kauf der DVD? Geklaute Ware als Beweismaterial gegen Bezahlung zu besorgen? Ist die Nähe zu Manipulation da nicht sehr gefährlich?

2. Der Mittelsmann liefert ein paar Beispiel-Datensätze, der Geheimdienst gibt diese an ein paar Finanzexperten im Deutschen Finanzministerium weiter. Diese halten die Daten für interessant und glaubwürdig. Es wird die Entscheidung getroffen die Daten DVD zu kaufen, da man vermutet mit dem Erlös in Form von Strafen und Steuereinnahmen, wesentlich mehr einzunehmen als man ausgibt.

Zwischenfrage 3: Spätestens hier ist die Bundesregierung mit eingeschaltet, oder nicht? Denn schliesslich ist Peer Steinbrück der derzeitige Chef des Finanzministeriums in Deutschland, als Finanzminister. War zu dem Zeitpunkt schon klar, dass auch die Daten von Herrn Zumwinkel mit auf der DVD waren? Wenn ja, lag da nicht ein Interessenkonflikt vor? Denn im Aufsichtsrat der Deutschen Post sitzen Vertreter des Deutschen Finanzministeriums und der KfW Bank, bei der wiederum Herr Steinbrück im Aufsichtsrat sitzt und die gerade wegen der Pleite der IKB Bank in der Presse genannt wird. War die Moral und Ethik der Aktion, Herrn Steinbrück und Frau Merkel da bereits klar? Wenn ja, gibt es eine unterschiedliche Moral und Ethik? Eine für die Regierung und eine für das Volk?

3. Die Daten DVD wurde gekauft und analysiert. Aus unerklärlichen Gründen wird, aus den angeblich tausend Datensätzen, der von Herrn Zumwinkel heraus gefischt und zur Vollstreckung gebracht. D.h. sein Haus, seine Wohnung, Büro und alle anderen Räume in denen er Material gelagert haben könnte, werden durchsucht und es werden Unterlagen beschlagnahmt. Er selber wird unter Androhung der Festnahme zum Verhör gebracht, verhört und gegen eine hohe Hinterlegung wieder auf freien Fuss gesetzt. Das Ganze wird sehr medienwirksam vermarktet und Herrn Zumwinkel wird öffentlich Steuerhinterziehung und andere Straftaten unterstellt. Man nutzt die Gelegenheit um allen anderen möglichen Steuerhinterziehern ein gleiches medienwirksames Vorgehen gegen sie zu verdeutlichen. Mit dem Wunsch, sie könnten dem entgehen, wenn sie sich selbst anzeigen.

Zwischenfragen 4: Gilt in Deutschland eigentlich noch die Unschuldsvermutung? Ist man nicht so lange unschuldig bis die Tat bewiesen wurde und ein ordentliches Gericht die Schuld festgestellt und den Angeklagten verurteilt hat? Kommt es nicht einer Vorverurteilung gleich, was da medienwirksam von der Bundesregierung, der Staatsanwaltschaft und dem Finanzministerium mit Herrn Zumwinkel durchgeführt wurde? Es ist ja noch nichts bewiesen und verurteilt. Ist Herrn Zumwinkels Karriere bereits vor dem Prozess beendet, wegen der Vorverurteilung durch die Regierung?

4. Die Bundesregierung Deutschlands, allen voran Frau Merkel, haben sich in der Öffentlichkeit über die Moral und Ethik der Manager und reichen Leute in Deutschland ausgesprochen und ihr Fehlen bzw. die Weise angeklagt in der sie geschieht. Ausserdem taten sie überrascht, als hätten sie von den Daten und dem Fall Zumwinkel und allen anderen Fällen gerade eben erfahren.

Zwischenfragen 5: Ist es nicht ein bisschen mysteriös, wenn eine Regierung nachweislich von einem Vorgang seit über einem halben Jahr weiss, jetzt so tut als seien sie davon überrascht? Ist es nicht ein bisschen seltsam wenn eine Regierung einen solchen Fall wie Zumwinkel, der ja mit ihnen über Aufsichtsratsposten in Verbindung steht, so medienwirksam vorverurteilt? Kommt da nicht so manchem der Gedanke der Inszenierung? Warum geschieht die Aktion jetzt? Weil Herr Steinbrück und die Bundesregierung wegen der IKB/KfW - Affaire in der Presse steht? Ist Herr Zumwinkel ein Bauernopfer?

Zwischenfragen 6: Welche Moral und Ethik spricht denn Frau Merkel und Co. an? Ihre? Den Bürgern immer mehr das Geld aus der Tasche zu ziehen und es in Projekten zu versenken an die keiner glaubt? Gehen da Reiche einfach nicht aus Verzweiflung diese Wege? Weil sie es können? Arme können es ja kaum. Ist die Moral, mit Hehlergut Straftaten aufzudecken, weniger verwerflich als Steuerhinterziehung? Was ist, wenn sich herausstellen würde, dass der Deutsch Geheimdienst selber die Daten gestohlen hat? Wie weit geht die Moral dieser Bundesregierung denn?

Zwischenfragen 7: Muss man in einem Land wie Deutschland, in dem anscheinend die Steuerhinterziehung wie ein Sport betrieben wird, nicht einmal die Sinnfrage stellen? Könnte es ein, dass das System falsch eingestellt ist, aber die Menschen richtig liegen? Wäre es dann nicht sinnvoll das System zu ändern, anstatt die Menschen ändern zu wollen? Das erinnert geradezu an einen Witz, ein Land in dem achtzig Prozent der Menschen im Gefängnis sitzen - und dann ein Politiker fragt, warum die sich nicht ändern können.

Zwischenfragen 8: Wenn sich jetzt herausstellt, dass Herr Zumwinkel aber auch alle anderen 999 auf der DVD genannten, seit Jahrzehnten diese Art von Einkommensverschleierung bzw. Steuerhinterziehung begangen haben, was haben dann bitte die Steuerfahnder die ganze Zeit gemacht? Von Gewerkschaften weiss man, dass im Bereich “Schwarzarbeit” ca. zehntausend Beamte in Deutschland eingesetzt werden und im Bereich Steuerhinterziehung nur 2500 bundesweit. Warum hat die Politik das Verhältnis nicht umgedreht, dazu haben sie ja die Möglichkeit?

5. Am 15.02.2008 tritt Herr Zumwinkel von seinem Vorstandsposten bei der Deutschen Post AG zurück. Um Schaden von dem Unternehmen abzuwenden und sich besser auf seine Verteidigung konzentrieren zu können - so werden die Begründungen genannt.

Kommentar

Es ist klar, dass ein Land Steuern einnehmen muss um die Infrastruktur des Landes für die Bürger aufrecht erhalten zu können. Es muss auch Regeln geben, in denen geklärt wird, wer wie viel zu zahlen hat. Abhängig davon was er kann und was ihm zuzumuten ist. Und natürlich müssen die, die das System hintergehen zur Rechenschaft gezogen und verurteilt werden.

Alle volkswirtschaftlichen Untersuchungen haben seit Jahrhunderten gezeigt, dass es technische aber auch psychologische Grenzen für Steuern und Abgaben gibt. Ab einer bestimmten Grenze über Höhe und Einsatz der Steuern, wird das Ganze nicht mehr plausibel für die Bürger und sie suchen Auswege. Die die es können und wollen, wandern aus. Andere verweigern sich und fristen ein Leben unter ihren Möglichkeiten. Andere versuchen mit Tricks das System zu umgehen. Und wieder andere resignieren einfach.

Steuern haben nichts damit zu tun wie viel jemand hat. Es ist ja kein Neidbetrag sondern eine Abgabe an den Staat der möglichst gleichberechtigt erfolgen sollte. Wer mehr kann mehr, wer weniger kann weniger. Aber immer wird er von dem bezahlt was man verdient! Das gilt auch für einen Herrn Zumwinkel. Er hat das Geld ja bekommen, weil er anscheinend die richtige Gegenleistung geliefert hat. Dem hat die Bundesregierung über die Aufsichtsratposten auch zugestimmt.

Seit Jahrzehnten missachten Deutsche Politiker alle Anzeichen in der Bevölkerung über den Unmut der Abgaben. Seit Jahrzehnten wird in der Deutschen Politik über den Reformstau diskutiert und wie man ihn abbauen kann. Es wird aber nichts unternommen, weil Politiker lieber dastehen und Gelder verteilen, als einen schlanken und effizienten Staat zu betreiben. Es gibt keinen echten Anreiz für Politiker Ausgaben zu sparen und die Belastung für die Bürger zu reduzieren. Auch sind Kontrollorgane entweder nicht vorhanden oder zahnlose Tiger. Beides wäre anzustreben.

Ein weiterer Punkt ist anzumerken. Die Welt ist, gerade für solche Leute wie Herrn Zumwinkel, unendlich klein geworden. Wer heute in Deutschland keine Steuern zahlen will, der muss es auch nicht. Es gibt in Europa, den angrenzenden Ländern aber auch in leicht zu erreichenden fernen Ländern unzählige Möglichkeiten sein Geld anzulegen und keine oder sehr wenig Steuern zu bezahlen. Seinen ständigen Wohnsitz muss man ja nicht in Deutschland haben um ab und zu dort zu sein. Herr Zumwinkel wird jetzt vielleicht dafür bestraft, dass er nur einen kleinen oder halben Schritt und nicht einen richtigen, grossen Schritt gemacht hat. Nach dieser Aktion mit Herrn Zumwinkel, werden ausserdem wieder tausende ihr Geld und ihre Koffer packen und für immer Deutschland den Rücken kehren. Wieder zig Steuerzahler weniger, auch wenn es vielleicht nur ein Teil der geforderten Abgaben waren. Von den hundert- bis hundertfünfzigtausend Auswanderern im Jahr, ist der grösste Teil ja gut betucht.

Wie steht das öffentlich rechtliche Fernsehen, aber auch die privaten Fernsehanstalten und die restliche Presse “wieder einmal” in diesem Zusammenhang da. Sie alle machen wie auf Kommando an einer Inszenierung mit, die die Regierung vorgibt. Wer glaubt denn da noch an unbestechlichen Journalismus? Dieses Beispiel hat mir, wieder einmal, gezeigt wie perfekt das Zusammenspiel von Regierung/Politik und Medien funktioniert und das wir immer nur das so vorgesetzt bekommen was bestimmte Strippenzieher wollen. Wahrheit ist unbequem und sie ist heute auch schwierig zu beschaffen.

Moral und Ethik entstehen aus einer Gesellschaft heraus. Sie hängt vom Zusammenspiel Einzelner in der Gesellschaft ab. Das heisst, verhalten sich viele moralisch und ethisch befruchtet das die Anderen und umgekehert. Es gab mal eine breit anerkannte Moral und Ethik in Deutschland und Europa und viele Menschen haben sie gelebt, geehrt und anerkannt. Bis wir, zu Zeiten der 68er, auch aus anderen Gründen, angefangen haben, diese Werte über Bord zu schmeissen. Wir die europäischen Tugenden, denen eines imperialistischen US-Kapitalismus geopfert haben. Bis wir angefangen haben mit Neidkomplexen und Kampf mit Religion gegen Religion Menschen zu beeinflussen.

Zu Zeiten, in denen sich neue Machtgebilde auf der Erde formen, sollten wir in Europa wieder zu unseren traditionellen, moralischen und ethischen Tugenden zurück finden. Nicht braun, nicht stumpf oder unmodern, nicht zwanghaft aber mit Leidenschaft. Denn das europäische Verhalten war einmal hoch geschätzt, bei allen unseren Partnern. Zuverlässig, treu, ehrlich, anständig, demokratisch, kooperativ, frei von religiösen Vorurteilen, und noch viel mehr.

Frau Merkel und Herr Steinbrück kommen mir wie in dem berühmten Zitat vor. “Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen”.

Datum: 17. February 2008
Kategorie: Kritik
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