Die Wahrheit über Subventionen

Subventionen sind Zuwendungen des Staates an private Haushalte oder Unternehmen mit dem Ziel eine politische Willensbildung in die Tat umzusetzen oder dieses zu fördern. Das hört sich theoretisch an, ist aber ganz praktisch angewendet. Zum Beispiel, wenn eine führende politische Gruppe glaubt, dass die Landschaftspflege gefördert werden muss, dann gibt man denen die dafür sorgen sollen, einen Vorteil dafür dass sie die Landschaft pflegen. Zum Beispiel Bauern. Das muss nicht immer in Form einer Auszahlung von Geldern sein, sondern kann auch bedeuten, dass diese Menschen oder Unternehmen Erleichterungen bekommen, z.B. Steuervergünstigungen, Gesetzeserleichterung oder Ausnahmeregelungen.

Subventionen können und sind aber nicht an direkte Regeln für die Empfänger gebunden, so dass niemand für das gezahlte Geld oder die Vergünstigung einen wirklichen Gegenwert verlangen kann. Also kann auch die Leistung die für das Geld erbracht werden sollte nicht geprüft werden.

Subventionen kosten den Staat, in welcher Form die Subvention auch immer erbracht wird, richtig viel Geld. Dazu kommen ich später noch genauer. Mit Staat sind natürlich die Bürger eines Landes gemeint, die die Subventionen in Form von Steuern und Abgaben aller Art bezahlen. Die Politiker sind die Verteiler der Gelder und wie es immer so ist, wenn man mit anderen Leuten Geld umgeht, sitzt dieses Geld besonders locker. Politiker die mit Subventionen locken, sind bei den Empfängern sehr beliebt. Die anderen die das bezahlen merken es kaum, weil sich der Betrag in den vielen anderen Abgaben nicht abhebt. Ich nenne es das “Robin-Hood” Prinzip. Politiker stehen beim Verteilen der Subventionen immer als edler Held da, dass sie der Volkswirtschaft damit letztendlich schaden merkt man nicht direkt, erst meist viel später, wenn diese Politiker schon lange in Ruhestand sind.

Ich beschreibe mal hier ein Beispiel, dass das System gut verdeutlichen kann.

In Deutschland gibt es ein Grossunternehmen, das sich mit Elektrotechnik im weitesten Sinne beschäftigt und einen weltweiten, guten Ruf hat(te). Um angeblich Arbeitsplätze zu erhalten, den Standort zu fördern und so weiter und so fort, haben über “Jahrzehnte” Politiker für massive Subventionen für das Unternehmen gesorgt. Herr Stoiber, Herr Kohl und Herr Schröder haben sich verdient gemacht um diese Zahlungen. Unter Herrn Schröder sind aus Steuergeldern z.B. in einem einzigen Fall 500 Millionen Euro als Kredit, für den Bau eines Staudamms an die Chinesen bezahlt worden. Mit der Auflage, dass dieses deutsche Grossunternehmen den Auftrag für die elektrische Ausrüstung bekommt. Andere Auflagen gab es nicht. Die Chinesen liessen sich das Geschäft nicht entgehen und machten ihrerseits Auflagen, dass mindestens soundsoviel Mitarbeiter an dem Projekt Chinesen sein müssten (um den Wissenstransfer sicher zu stellen). Der Deal wurde gemacht siehe auch “Drei - Schluchten - Damm“. Die Kredite wurden über die eigene Finanzierungsabteilung des Grossunternehmens abgewickelt.

Was ist das Resultat. Es wurden den Steuerzahlern in Deutschland enorme Mengen an Geldern weggenommen und an das Grossunternehmen gezahlt. Die Finanzierungsabteilung des Grossunternehmens hat natürlich für seine Dienstleistung erst einmal ein Honorar berechnet und von diesem Betrag abgezogen. Der Kreditbetrag wurde an die Chinesen ausgezahlt, wo wieder bei den beteiligten Banken Gelder für die Dienstleistung hängen blieben. Natürlich bekamen auch die entsprechenden Gegenparteien in China ihre Honorare aus dem Geschäft. Dann wurde der Auftrag an das Grossunternehmen erteilt. Das Grossunternehmen stellte daraufhin die Hälfte der benötigten Arbeitskräfte in China ein und lieferte den Rest der Arbeit mit den eigenen Leuten. Teilweise wurden extra Unternehmen in China gegründet, damit die Deutschen und Chinesen in einem Werk zusammen arbeiten konnten. Die Chinesen lernten dabei fleissig wie man Kraftwerke baut. Die Rechnungen die von dem Grossunternehmen kamen wurden aus den Geldern des Kredits bezahlt. Bei diesen Zahlungen blieben auch wieder eine Menge Honorare und Gebühren bei den überweisenden Banken hängen. Natürlich waren an diesem Auftrag auch eine Menge Rechtsanwälte und Beratungsfirmen beteiligt, die natürlich auch aus den Geldern des Kredits bezahlt wurden. In der Öffentlichkeit, in Deutschland wurde natürlich über die Geldströme nicht berichtet, aber darüber, dass Herr Schröder Arbeitsplätze gesichert und dem Grossunternehmen zu einem tollen Auftrag verholfen hatte. Für alle Beteiligten, ausser den Steuerzahlern, war das eine tolle Sache. Den vielen Steuerzahlern wurde Geld entnommen und es bekamen wenige Banken, Berater, Mitarbeiter und Zulieferer des Grossunternehmens und nicht zuletzt die Aktionäre des Grossunternehmens in Form von Dividenden und Kurssteigerungen. Also wurde das Geld von vielen, weniger reichen Leuten zu wenigen reichen Leuten umgeschichtet. Diese dankten es Herr Schröder sehr. In der Öffentlichkeit stand Herr Schröder auch toll da, er hatte ja Arbeitsplätze erhalten.

Jetzt, zehn oder mehr Jahre danach, sehen wir, was alles mit dem Geld gemacht worden ist. Mit den Subventionen ist nicht nur eine Umverteilung von unten nach oben erfolgt, sondern es hat Leute befördert die kriminelle Energie haben. Die das gleiche Geld der Steuerzahler als Bestechungsgeld verwendet habe. Die Subventionen haben nicht dafür gesorgt, dass der bessere Gewinnt, sondern der der mehr Geld hat und der skrupelloser ist. Es hat Leute am Ruder gehalten, die unter normalen Konkurrenzsituationen schon lange ihres Amtes enthoben worden wären. Und genau das ist das Problem bei Subventionen. Subventionen verlängern ein Leid, dass unter normalen, gesunden Wirtschaftsverhältnissen durch die Selbstheilungskräfte des Marktes bereinigt worden wären.

Ein anderes Beispiel ist die Bahn in Deutschland. Wie bei der Telekom haben die Deutschen Bundesbürger über jahrzehnte mit Subventionen, Steuern und überteuerten Rechnungen als Kunde ein System am Leben erhalten, damit es später als Aktiengesellschaft (zum Teil an sie selbst) verkauft wird. Den Erlös bekommen aber nicht die ausgeplünderten Steuerzahler zurück, sondern dieses Geld wird wieder in den nimmer satten Rachen des Unternehmens gesteckt. Damit die Vorstände und Aufsichtsräte und Politiker zeigen können, was sie für tolle Unternehmen leiten.

Und jetzt komme ich zu einem Punkt, der in der Diskussion um Subventionen meist nicht genannt wird. Die Verluste die dadurch entstehen, dass aufgrund der Subventionen die Konkurrenz in ihrem Wachstum gebremst wird. Das Konkurrenzsystem sorgt dafür, dass gesunde Unternehmen auf dem Markt agieren. Wenn ein Unternehmen Subventionen bekommt, so werden automatisch die Konkurrenten “krank” gemacht, weil sie gegen etwas konkurrieren müssen, gegen das sie keine Chance haben. Selbst wenn sie in all ihrem Handeln zehn mal besser sind, als das Unternehmen welches Subventionen bekommt, werden sie verlieren. Sie bekommen den Auftrag nicht, erhalten deshalb kein Geld und können deswegen nicht weiter wachsen und ihre Systeme verbessern. Diese Unternehmen zahlen deshalb weniger Steuern, können deshalb weniger Arbeitnehmer einstellen, die deshalb auch keine Steuern zahlen können. Das was ein Euro als Subvention kostet, verursacht er auf der anderen Seite zusätzlich zehn mal so viel. Das heisst, wenn eine Firma 500 Millionen Euro Subventionen bekommt, kostet es der Volkswirtschaft ca. 5 Milliarden, nur diesen Betrag sehen wir nicht, weil er nicht entsteht.

Ein ganz gutes Beispiel war und ist die Stahlindustrie in Deutschland. Jahrzehnte lang wurden die alten Stahlunternehmen, die alle normalen Sachen aus Stahl produzierten, am Leben gehalten und mit Subventionen gestopft. Subventionen die gespeist wurden aus den schwer erarbeiteten Steuern aller anderen Bürger. Es ging ja um viele Arbeitsplätze und das Ansehen Deutschlands als Stahlhersteller. Das Problem aber war, dass mittlerweile in anderen Ländern mit niedrigeren Lohnkosten, die normalen Sachen aus Stahl, billiger produziert werden konnten. Irgendwann in den 70ger Jahren konnte dann die Politik nicht mehr und musste die Subventionen nach und nach einstellen. Was passierte? Die grossen Stahlunternehmen mussten sich drastisch umstellen , gesundschrumpfen und sich auf Spezialitäten konzentrieren. Und was haben wir heute? Blühende Unternehmen in der Deutschen Stahlindustrie. Sie haben so viele Aufträge wie noch nie. Ohne Subventionen. Aber was hat es den Steuerzahler gekostet, diesen Gesundungsprozess um ein paar Jahre hinaus zu zögern? Unmengen von Geldern, die an anderer Stelle gefehlt haben, oder mit denen man die Steuern der Bürger hätte reduzieren können.

Als die Internet-Blase um 2000 - 2001 platzte, gab es viele junge Internet-Firmen die kaum noch Aufträge hatten und kurz vor dem Ruin standen. Was machte die Deutsche Bundesregierung? Sie sorgte dafür, dass bestimmte Unternehmen vom Staat Aufträge bekamen. Von den Öffentlich Rechtlichen Fernsehanstalten, von der Bundesagentur für Arbeit, von Behörden und Institutionen. Aber was machten die anderen Unternehmen? Sie gingen Pleite. Nicht der Markt entschied, durch die Frage “wer ist besser” wer am Leben blieb, sondern die Politiker, durch die Zahlungen an willkürlich oder doch nicht so willkürlich ausgewählte Unternehmen. Das System läuft heute noch so weiter. Wie sieht es da mit der Chancengleicheit zwischen den verschiedenen Unternehmen aus? Die einen bekommen etwas und die anderen nicht. Wie soll sich da ein stabiler Markt entwickeln?

Subventionen in jeglicher Form ist die Einführung der Planwirtschaft mit anderen Mitteln. Die am meisten darunter leiden, merken es nicht, da ihnen das nicht fehlt was sie sonst hätten.

Datum: 1. May 2008
Kategorie: Kritik, Story, Welt
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