Qualitätssicherung für die Politik?!
Kürzlich bekamen wir in unserer kleinen “Zweimannfirma” Werbung von einem Beratungsunternehmen, wir müssten so schnell wie möglich ein Kontrollsystem in unserer Firma einführen. Das wäre heute Standard und ganz wichtig für den Erfolg. Man müsste den Vertrieb, die Finanzen und die Organisation nach bestimmten theoretischen Regeln ständig prüfen und verbessern. Dazu würde auch eine Qualitätssicherung gehören. Das Werbeschreiben war so verfasst, dass man glauben sollte, staatliche Stellen schreiben so ein Kontrollsystem vor. Natürlich war das Schreiben nur darauf aus, Angst zu machen und einen Auftrag für das Beratungsunternehmen zu erzeugen.
Als ich weiter darüber nachdachte, viel mir auf, dass es für alle möglichen Bereiche heute Kontrollsysteme gibt, ob das die Verkehrsüberwachung ist, die Lebensmittelkontrollen, die Einfuhrkontrollen, die Qualitätssicherungssysteme in den Firmen, Personal-Audits, etc. Überall werden wir von uns selbst oder anderen kontrolliert, überprüft und zur Verbesserung angemahnt. Das Ziel dieser Kontrollen ist, dass wir uns in unserem Verhalten verbessern. Auf der Strasse nicht zu schnell fahren. Unsere Steuern ordentlich und pünktlich zahlen. Keine Straftaten begehen oder uns im Beruf durch Weiterbildung verbessern. Das ganze Leben ist für jeden Einzelnen voll von Kontrollen und Systemen die das Verhalten, unser Verhalten verbessern sollen. Dabei schreiben wir uns, oft indirekt, diese Kontrollsystem vor. In Unternehmen werden Unsummen ausgegeben um Software - Systeme einzusetzen, die das Risiko minimieren (Risikomanagement) und die Qualität verbessern helfen. Alle haben eines gemeinsam, sie sollen Fehler von vornherein verhindern und wenn sie passieren uns erziehen aus Fehlern zu lernen und diese beim nächsten mal nicht wieder zu machen.
Aber was ist mit der Politik? Gibt es dort auch Kontrollsysteme? Ich meine das nun nicht bezogen auf Wahlen oder Gesetze sondern auf politische Entscheidungen? Gibt es Kontrollsystem, zum Beispiel eine Qualitätssicherung, für politische Entscheidungen? Wenn es sie gäbe und man die Frage “War es richtig, dass die USA den Krieg gegen den Irak führt” unter diesem Gesichtspunkt analysiert, was käme wohl dabei heraus?
Der Krieg wird die USA ca. 3 Billionen Dollar kosten, selbst für ein so grosses Land wie die USA kein Pappenstiel. Es sind bereits jetzt ca. 2000 US-Soldaten und ca. 1,5 Millionen Zivilisten dort gestorben. Was würden die wohl in einer Pro-/Kontra - Waage wiegen? Die USA haben sich durch die Einnahme ihrer Rolle gegen den Islam, Milliarden Menschen auf der Erde zum Feind gemacht. Was für finanzielle und wirtschaftliche Folgen wird das in den nächsten hundert Jahren für die USA haben? All diese Dinge hätte man vorher, systematisch in einer “Worst- und Best Case” - Analyse ermitteln und den Bürgern nennen können. Sie sind es ja schliesslich, die dafür materiell und immateriell vorher und hinterher zahlen müssen und zwar lange noch nachdem Mr. Bush Präsident war.
Vorstände müssen sich gegenüber ihren Aktionären verantworten, wenn sie die falschen Entscheidungen getroffen haben. Die schlimmste Bestrafung ist der Rausschmiss oder der Knick in der Karriere bis hin zur Verurteilung vor einem Gericht. Wie ist das bei Politikern, die Entscheidungen für ihr Volk treffen und dabei nachweislich Fehler machen? Jeder, in welcher Position er sich heute auch befindet, wird heute auf irgendeine Weise kontrolliert und muss sich bei Fehlverhalten verantworten, meist wird er dann auch bestraft, damit er den Fehler nicht noch einmal macht. Nur in der Politik ist das nicht so. Die USA haben schon so viele Kriege geführt und sie haben immer noch nicht gelernt, dass sie damit fast nichts durchsetzen können. Jedenfalls stehen die Vorteile in keinem Verhältnis zum Aufwand und den menschlichen Verlusten.
In den Niederlanden hat eine Beratungsfirma zusammen mit Universitäten ein Computer-Programm entwickelt, welches die Folgen einer politischen Entscheidung berechnen kann und die Kosten sowie die Auswirkungen auswirft. In vielen Fällen, wenn Politiker einen Vorschlag machen, wird dieses Programm angewendet und der Politiker muss zu den Ergebnissen Stellung beziehen. Durch den Einsatz dieser Software ist die Zahl der Gesetzesvorlagen und Vorschläge um eine grosse Zahl zurück gegangen und die, die zur Entscheidung kommen, sind meist gut und besser durchdacht als früher. Politiker haben dort erkannt, dass sie die Folgen ihrer Vorschläge genauer unter die Lupe nehmen müssen als früher und alle möglichen Nachteile, an die sie früher selber nicht gedacht hatten, nun von einer Software genannt bekommen. Das tut dem ganzen Land gut.
Der Status der Kontrollsysteme in der Politik liegt, in den meisten Fällen, im Gegensatz zu Wirtschaft und denen für die Bürger, um Jahrzehnte zurück, wenn es sie überhaupt gibt oder sie angewendet werden. Obwohl die Politik über viel mehr Menschen, Entscheidungen mit viel grösserem materiellem Einsatz treffen muss als z.B. Unternehmen. Noch dazu, gehören die Gelder die sie zu vergeben haben, nicht ihnen oder sie haben keine eigenen Verluste bei Fehlentscheidungen. Ein gutes Beispiel ist hier zur Zeit der EU-Vertrag. Einige wenige Politiker wollen über die Köpfe von rund 300 Millionen Bürgern eine Entscheidung treffen, die für “immer” gelten soll und entscheidende Veränderungen herbeiführt. Was für ein demokratisches Grundverständnis müssen diese Politiker haben.
Ich finde es wird Zeit das wir Bürger dafür sorgen, dass die Politik sich an bestimmte Kontrollsysteme zu halten hat und diese immer wieder angewendet werden, damit die politischen Entscheidungen zum Wohl des Volkes getroffen werden. Und zwar bevor die Fehler passieren.
