Die Wahrheit über Subventionen

Subventionen sind Zuwendungen des Staates an private Haushalte oder Unternehmen mit dem Ziel eine politische Willensbildung in die Tat umzusetzen oder dieses zu fördern. Das hört sich theoretisch an, ist aber ganz praktisch angewendet. Zum Beispiel, wenn eine führende politische Gruppe glaubt, dass die Landschaftspflege gefördert werden muss, dann gibt ...

Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht staatliche Finanzspritzen für IKB und Sachsen LB

Brüssel, den 27. Februar 2008 - Die Europäische Kommission hat gemäß den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine eingehende Prüfung der staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung der IKB und der Sachsen LB in Deutschland eingeleitet. Beide Banken waren nach ihren Investitionen in US-amerikanische Subprime-Märkte in eine finanzielle Schieflage geraten. Im Sommer 2007 stellte ...

Ethik und Moral am Beispiel Zumwinkel

Das aktuelle Beispiel, der Festnahme und Anklage, des Deutsche Post Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel lässt tiefe Einsichten in die Moral und die ethische Weltanschauung der Politik in Deutschland zu. Nicht, das ich sein Verhalten beschönigen oder verteidigen will, aber der Reihe nach. 1. Über einen Mittelsmann bekommt der Deutsche Geheimdienst eine ...

Staatliche Beihilfen für WestLB und NORD/LB: Kommission genehmigt für die beiden deutschen öffentlich-rechtlichen Banken Kapitalzuführungen in Höhe von 9 Mrd. EUR

Brüssel, den 18. Juli 2007 - Die Europäische Kommission hat im Einklang mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags einer Eigenkapitalerhöhung der deutschen öffentlich-rechtlichen Banken WestLB AG und NORD/LB um rund 9,1 Mrd. EUR (WestLB AG – 6,2 Mrd. EUR und NORD/LB – 2,9 Mrd. EUR) zugestimmt. Mit den acht Kapitalzuführungen der ...

Kommission fordert Deutschland auf, über 3 Mrd. EUR plus Zinsen von der WestLB und sechs weiteren öffentlich-rechtlichen Banken zurückzufordern

Brüssel, den 20. Oktober 2004 - Die Europäische Kommission hat ihre langjährige Untersuchung der Anfang der 90er Jahre erfolgten Übertragung von Vermögenswerten der öffentlichen Hand an sieben öffentlich-rechtliche Regionalbanken abgeschlossen und Deutschland aufgefordert, 3 Mrd. EUR plus Zinsen zurückzufordern. Mit dieser Entscheidung wird die Prüfung der Landesbanken zum Abschluss gebracht, ...

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